Agenda 2010 als Programm einer sozialen Demokratie

Aus Kritische Masse Wiki

Quelle: Der folgende Artikel erschien in der kritischen Masse Nr.50 auf Seite 3 rechts

Agenda 2010 als Programm einer sozialen Demokratie…

Das ist wohl die Illusion, der sich SPD – eigentlich: Sozialdemokratische Partei Deutschlands - und die ehemals „Grünen“ derzeit hingeben. Die kürzlich verabschiedete „Agenda 2010“ samt Hartz-Gesetzen soll ein erster Schritt sein, um die Arbeitslosigkeit abzubauen, den „Sozialstaat zu erhalten“ und die ganze Bundesrepublik glücklich zu machen – meinen ihre Befürworter.

„Daseinsbewältigung versteht die Agenda als individuelle Anpassung an die Verhältnisse, nicht aber als deren kollektive Veränderung.“

Als „sozial gerecht“ und „solidarisch“ bezeichnet die SPD diese „Reform“. Damit werden die zentralen Begriffe der demokratischen Moderne – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - in ihr Gegenteil verkehrt und entleert. Denn das Menschenbild der Agenda 2010 und seine Folgen in der sozialen Realität vieler Menschen sehen ein kleines bisschen anders aus. Eher so: Die Arbeitslosen werden selbst für ihr Schicksal verantwortlich gemacht und sollen nun durch staatliche, massenpädagogisch anmutende Sanktionen in nicht existierende Jobs hineingezwängt werden; sie sollen „eigen-verantwortlich“ und „flexibel“ genug sein, um in einer weitgehend liberalisierten Marktwirtschaft bestehen zu können und die mühsam erkämpften sozialen Bürgerrechte und Umverteilungssysteme werden abgebaut – zurück ins 19. Jahrhundert.

„Der Biedermann muss nicht analytisch denken und am Ende sogar zu aufreibenden politischen Aktionen schreiten,
wenn doch alles eine Frage des mangelnden Elans der Arbeitslosen ist.“

Der Arbeitslose ist nach dieser neoliberalen Neudefinition nun nicht mehr Opfer wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Verhältnisse, sondern ein „Faulenzer“, ein Täter, der das viel zu großzügige Sozialsystem ausbeutet und Solidarität missbraucht. Dass dies inzwischen auch viele Sozialdemokraten für die Wirklichkeit halten, lässt auf eine feindliche Übernahme neokonservativer Werte schließen. Wohin soll das führen?

„Was können „eigenverantwortliche“, flexible und aktivierte Individuen hierzu durch ihr persönliches Verhalten 
beitragen?  Nichts! Sie müssen sich politisch zusammenschließen, die Demokratie nutzen, um die erforderliche
Politik durchzusetzen.“!

Sich politisch zusammenzuschließen, die Demokratie nutzen – das ist das Gebot der Stunde. Die entpolitisierte Gesellschaft aus ihrer Lethargie reißen, die fatalen politischen Entscheidungen, die gegenwärtig getroffen werden, ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken und nicht zuletzt realisierbare Alternativen zum Neoliberalismus erarbeiten: Das sind die Aufgaben der neuen, im Entstehen begriffenen außerparlamentarischen Opposition und der sozialen Bewegungen; nicht zuletzt auch von attac und dem BUND.

„Das Menschenbild der Agenda? Es stellt die Essenz einer dekadenten Partei dar, die in der Unternehmerschaft die Macht verehrt, Macht, der sie sich unterwerfen will.

Daniel Nordmann, 19, attac-/BUNDjugend-Mitglied

Anm.: Die Zitate sind aus dem Beitrag des Volkswirts Herbert Schui im neuen attac-Reader „Solidarische Gesellschaft oder neuer Manchesterkapitalismus“ zur Agenda 2010. Er kann unter www.attac.de bestellt werden.