Artikel Studi-Demo 30.11.05

Aus Kritische Masse Wiki

Landesweite Demo in Stuttgart:

Studiengebührengesetz stoppen!

Von Nina NACHNAME

»Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!« – gemäß diesem Ausspruch von Bertolt Brecht zogen am 31. November geschätzte 6000 Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Stuttgarter Innenstadt. Der Arbeitskreis Bildung Stuttgart hatte zum Protest gegen die 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Einführung von Studiengebühren im Landtag aufgerufen: »Arme Leute sind nicht dumm, wer finanziert ihr Studium?« – Wer soll sich solche Fragen stellen, wenn nicht WIR?, lautete die Kernaussage. Die geplanten Studiengebühren, die für jeden Studierenden ab dem Wintersemester 2007 gelten sollen, verstärken die soziale Selektion der kurzsichtigen Bildungspolitik. »Reiche Eltern für alle!« bzw. »Alles für alle, und zwar umsonst!«  lauteten deshalb Wahlsprüche der Demonstration.

Zum Auftakt in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, herrschte gemütliches Gedränge – die gespannte Energie und wohlige gute Laune der Studenten, Schüler und Eltern schwebte über dem Platz. Die Clownsarmee mit ihren »durchgestrichenen Hakenkreuzen« amüsierte, die Transparente wehten sachte im Wind, und bis zur Ankunft bei der CDU-Zentrale, die sich von der Polizei schützen ließ, war genug Wut angestachelt worden, um »Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Bildung klaut!« lauthals in alle Himmelsrichtungen zu verbreiten. Einige Straßensitzblockaden und Trommeltanzeinlagen später wurde entgegen allen Abmachungen in die Bannmeile eingedrungen: »Wir sind friedlich, was seid ihr?« Im Vergleich zu der Masse an aufgebrachten Demonstranten blockierten nur wenige Polizisten den freien Zugang zum Landtag. Doch Menschenketten und einige Mutige durchbrachen auch diese künstliche Grenze, wobei ein Schlag auf die Nase, herausgerissene Ohrringe, Schläge und sieben Festnahmen die teils sehr aggressive Reaktion der wertgeschätzten Exekutive unseres Staates war. Was bleibt, ist die Euphorie, doch einen Polizisten von seinem »hohen Ross« geholt zu haben und die Gewissheit, gehört zu werden: Zwei Politiker des Landtags suchten aktiv das Gespräch und diskutierten vor der Staatsoper per Megaphon, bis es dunkel wurde...

»Ich studiere, also bin ich PLEITE«: Ob sich dieser Spruch bewahrheitet, wird der Landtag noch in diesem Monat entscheiden. Die erste Vorlage des Gesetzesentwurfs wurde auf den 1. Dezember verschoben; die Abstimmung hat am 15. Dezember stattgefunden und Studiengebühren wurden eingeführt. Jetzt gilt nur ein Grundsatz: Weiterkämpfen gegen Kürzungen an Schulen und Hochschulen, für gerechten Zugang zu Bildung und für die Ausbildung breiter Gesellschaftsschichten!