Besuch im AsylbewerberInnenheim

Aus Kritische Masse Wiki

Quelle: Der folgende Artikel erschien im Februar 2004 in der Kritischen Masse Nr.50 auf Seite 11 links

Besuch im AsylbewerberInnenheim

Unweit des Geschwister-Scholl-Gymnasiums sind ca. 200 Asylbewerber untergebracht, sie hoffen alle auf die unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Die Einrichtung in Stuttgart-Heumaden, die von einigen von uns besichtigt wurde, ist für die Einwohner also nur eine der vielen Durchgangsstationen auf dem Weg zum Status "anerkannter Flüchtling".

(mib) Schon der erste Eindruck sprach Bände: drei kastenförmige, dreckig-weiße, parallel stehende, mit hohem Maschendraht eingezäunte Häuser, die stark an Kasernen erinnerten waren also das Übergangs-Zuhause für über 100 Menschen, wie wir später erfuhren, die alle das gleiche Ziel hatten: dauerhaft in Deutschland zu leben.

Wir quetschten uns in den kleinen Computerraum, in dem den Einwohnern ab und an Computerkurse angeboten oder der Zugang zum Internet ermöglicht wird. Herr Lubotzki, einer der Sozialarbeiter der Einrichtung begann uns über die Rechtslage, die momentane Situation in Deutschland bzw. Stuttgart aufzuklären und die diversen auftauchenden Fragen zu beantworten. Er erzählte uns, dass zum Beispiel die Stadt Stuttgart nach den Aufnahmebestimmungen 1.308 Asylbewerber und 3.309 Bürgerkriegsflüchtlinge unterzubringen hat. Hinzu kommen 2.016 aus humanitären Gründen geduldete Flüchtlinge. Das sind Flüchtlinge, über deren Länder ein Abschiebestopp verhängt wurde. Zur Zeit gehört z.B. der Irak zu diesen Ländern. Für Menschen aus jenen Regionen kann dann die Abschiebung unerwartet plötzlich kommen, denn ein Abschiebestopp kann vom Innenministerium von einem Tag auf den anderen aufgehoben werden. Insgesamt leben 7.322 Flüchtlinge in Stuttgart, während Stuttgart knapp 600000 Einwohner hat.

Besonders schockiert hat mich die Tatsache, dass jährlich nur 5% der Menschen aus anderen Ländern, die geflohen sind, oder aus welchen Gründen auch immer gerne in Deutschland leben würden langfristig akzeptiert werden. Um akzeptiert zu werden, muss man versuchen glaubhaft zu machen, dass man "individuell politisch verfolgt" wurde, sonst hat man keinerlei Chance auf Anerkennung. Folter und frauenspezifische Verfolgung stellen beispielsweise keinen ausreichenden Asylgrund dar.

Die Grundgesetzänderung von 1993 kommt einer Teilabschaffung des Rechts auf Asyl gleich. Vor allem die Drittstaatenregelung schmälert die Anerkennungschancen. Ein Asylbewerber, der aus einem Staat kommt, in dem ihm keine politische Verfolgung oder ungeprüfte Abschiebung ins Herkunftsland droht (sog. sicherer Drittstaat) hat kein Recht auf Asyl in Deutschland. Das heißt, ein Flüchtling, der über Frankreich nach Deutschland einreist, und diese Tatsache verrät, muss damit rechnen, sofort dorthin zurückgeschickt zu werden. Die Bestimmung eines Staates zum sicheren Drittstaat steht dem Gesetzgeber zu.

Sichere Drittstaaten sind zum Beispiel die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Gerichte und Behörden prüfen, ob der einzelne Asylbewerber Tatsachen vortragen kann, die vermuten lassen, dass er in einem vermeintlich sicheren Staat trotzdem verfolgt wird.

Nicht fehlende Fluchtgründe, sondern gesetzliche Restriktionen und Entscheidungsstopps während aktueller Kriege erklären die niedere Anerkennungsquote. Diejenigen Flüchtlinge, die es trotzdem schaffen zu bleiben, haben dann zwar eine große Hürde genommen, finden dann aber hier nicht die vielleicht erträumten angenehmen Lebensbedingungen vor. Ganz im Gegenteil:

4,5 qm Nettowohnraum stehen einem Flüchtling zur Verfügung. Das dieser Platz kaum vorstellbar knapp berechnet ist, sahen wir später mit eigenen Augen. Eine vierköpfige Familie teilt sich einen Raum in der Größe eines geräumigen Wohnmobiles, selbstverständlich sind diese wenigen Quadratmeter gleichzeitig Wohn-, Schlaf-, Fernseh-, Ess- und Spielzimmer. Die kleine Küche samt Waschmaschine teilen sich ca. 15 Personen. So kommt es, wie uns Herr Lubotzki erzählte auch nicht selten vor, dass Menschen zweier Gruppierungen, die sich im Herkunftsland noch bekriegten plötzlich nebeneinander wohnen und Küche sowie Bad teilen müssen. So wird der Konflikt vor dem die Asylbewerber eigentlich geflohen waren in die Einrichtung getragen, ist dann zunächst unterschwellig vorhanden und bricht dann an alltagsbedingten Reibereien, die unter anderem auf den zu engen Raum zurückzuführen sind wieder auf.

Nach dem seit 01.06.1997 gültigen Asylbewerberleistungsgesetz erhält ein Flüchtling im Monat Sachleistungen im Wert von EUR 220,00. Darin enthalten sind EUR 40,00 Taschengeld, wovon Straßenbahnkarten, Zeitungen oder Telefonkarten zu bezahlen sind. Wir erfuhren, dass vor einigen Monaten noch regelmäßig ein Lastwagen vorbeikam um die Asylbewerber mit Lebensmitteln und sonstigen Gebrauchsartikeln zu versorgen. Glücklicherweise wurde dieses freiheitsberaubende System, das zudem schlecht funktionierte abgeschafft. Inzwischen dürfen die Bewohner des Asylbewerberheimes Heumaden mit Chipkarten in umliegenden Supermärkten alle Lebensmittel, ausgenommen Alkohol und Zigaretten, sowie Bad- und Hygieneartikel selbst einkaufen.

Erschreckend fanden wir Tatsachen wie diese: Flüchtlingskinder dürfen nur in den Kindergarten, wenn deutsche Kinder ihren Platz sicher haben. Flüchtlingskinder unterliegen keiner Schulpflicht. Ihnen ist verboten zu studieren oder eine Lehre zu machen. Flüchtlinge erhalten nur einen Arbeitsplatz, wenn kein deutscher oder EU-ausländischer Arbeitssuchender nach sechswöchiger Prüfungsfrist zu finden war. Und da soll noch einer behaupten, Flüchtlinge würden den deutschen etwas wegnehmen, oder Ausländer hätten mehr Rechte als Deutsche. Stammtisch-Polemiker, die solche Sprüche von sich lassen, sollten mal für zwei Wochen in einem Asylbewerberheim wie Heumaden leben, wobei dieses wahrscheinlich noch eine vergleichsweise humane Einrichtung ist, und sie hätten ihre Lektion vermutlich gelernt. Miriam Bräuer