Buchrezension Lafontaine

Aus Kritische Masse Wiki

Buchrezension »Politik für alle«, Oskar Lafontaine

Politik für wen?

von Hanno Böck

Im Zuge seiner Rückkehr auf die politische Bühne meinte der neue Held der parlamentarischen Linken in Deutschland, Oskar Lafontaine, ein Buch mit dem Titel »Politik für alle« schreiben zu müssen. »Für alle«, daran lässt der Autor kaum einen Zweifel, damit ist in erster Linie »für Deutsche« gemeint – und nicht etwa Flüchtlinge oder andere Menschen, die nicht zu »den Deutschen« gehören, auf die sich Lafontaine bereits im dritten Satz beruft und die seinen unkritischen Nationalismus, der das ganze Buch durchzieht, markieren. So lässt er denn auch keinen Zweifel daran, dass seine Äußerung über die »Fremdarbeiter« keineswegs ein Ausrutscher, sondern Programm sind. So schwadroniert er von einer »Gemeinschaft mit Rechten und Pflichten«, aus der, so wörtlich »ergibt sich auch die Notwendigkeit, die Zuwanderung zu begrenzen«. Desweiteren sorgt sich Lafontaine um die »Behauptung der deutschen Kultur und Sprache«.

Wie sich Lafontaine den Widerstand gegen Hartz IV, den sich die Linkspartei so gerne auf die Fahnen schreibt, vorstellt, liest sich dann so: »Natürlich ist die Forderung richtig, Arbeitsfähige dazu zu bringen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen. Aber es müssen erst einmal Arbeitsplätze vorhanden sein, wenn Druck auf die Arbeitslosen ausgeübt wird.« Das Problem ist also nicht Arbeitszwang, sondern schlicht die Tatsache, dass Hartz IV nicht effektiv genug ist.

Richtig absurd wird das ganze dann, wenn Lafontaine anfängt, über Außenpolitik zu sprechen. So findet sich, in Bezug auf den Afghanistankrieg, die bemerkenswerte Aussage: »Und es war auch richtig, den USA beizustehen, weil der Bündnisfall der NATO ausgerufen wurde.« Klar, die NATO war ja schon immer ein quasi-linkes Projekt. An anderer Stelle fordert er die Einrichtung einer UN-Armee, sein Programm ist also nicht Abrüstung, sondern Aufrüstung, nur eben unter einer anderen Kontrollstruktur.

Kaum überraschend, aber vielleicht dennoch erwähnenswert: Viele Themen, die in den vergangenen Jahren eigentlich selbstverständlich Teil linker Politik waren, etwa Umweltpolitik, Bürgerrechte oder Datenschutz, kommen bei Lafontaine schlicht nicht vor.

Das Buch lohnt sich vor allem deswegen zu lesen, weil es so entlarvend ist. Weil es zeigt, dass hinter der Fassade des angeblich »linken« Lafontaine ein stinklangweiliger, rassistischer und reaktionärer Sozialdemokrat steckt.

Buchdaten

Oskar Lafontaine, »Politik für alle«, Econ Verlag, 2005, 302 Seiten, ISBN 3-430-15949-0 ca. 20.- €