Guantanamo-Debatte Feb06

Aus Kritische Masse Wiki

Washington - Die Auseinandersetzung um das umstrittene amerikanische Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba wird immer schärfer.

Nach den UN-Menschenrechtsexperten forderte auch UN-Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag die Schließung des Lagers.

Auch Präsident George W. Bushs engster Verbündeter im Anti-Terrorkrieg, der britische Premierminister Tony Blair, sei für die Schließung, sagte der britische Nordirlandminister Peter Hain der BBC. Das Weiße Haus wies die Kritik dagegen vehement zurück und warf den Menschenrechtsexperten schlampige Arbeit vor.

"Es diskreditiert die Vereinten Nationen, wenn ein Team einen Bericht raushaut ohne sich die Fakten anzusehen. Das Team hat nur mit den Unterstellungen beschäftigt", sagte Präsidentensprecher Scott McClellan in Washington.

Washington - Der Mehrzahl der seit vier Jahren in Guantánamo auf Kuba festgehaltenen Gefangenen werden keine feindlichen Akte gegen die USA vorgeworfen. Das geht aus der Analyse von Pentagon-Papieren hervor, die zwei Anwälte von Gefangenen zusammen mit der Rechtsfakultät der Seton Hall Universität veröffentlicht haben. «Die Anwälte hatten nur Zugang zu öffentlichen Dokumenten und haben unsere geheimen Akten nicht eingesehen», sagte Pentagonsprecher Michael Shavers. «Der weitaus größte Teil unserer Informationen unterliegt Geheimhaltung. Weil die Feindseligkeiten noch nicht abgeschlossen sind, wäre es weder angemessen noch im nationalen Interesse, dieses Material zu veröffentlichen.» Nach der Analyse der Anwälte Mark und Joshua Denbeaux kam das Pentagon bei der Überprüfung des Gefangenenstatus der Männer Ende 2004 und Anfang 2005 zu dem Schluss, dass 55 Prozent der rund 500 in Guantánamo Festgehaltenen keine Verbrechen gegen die USA oder ihre Verbündeten begangen haben. Nur acht Prozent seien als Kämpfer der Terrorgruppe El Kaida identifiziert worden. Shavers hatte schon früher betont, dass voraussichtlich weniger als 100 Gefangene vor die geplanten Militärgerichte gestellt werden. Die anderen hätten keine Kriegsverbrechen begangen, würden aber als «feindliche Kämpfer» festgehalten, weil die USA überzeugt seien, dass sie bei einer Freilassung wieder die Waffen gegen die USA erheben würden. Die US-Regierung behält sich das international scharf umstrittene Recht vor, die Männer ohne Anklage zeitlich unbegrenzt festzuhalten. Als Grund für die fortgesetzte Internierung werde bei vier von fünf Gefangenen lediglich eine «Verbindung» zu Gruppen angegeben, die von den USA als Terrororganisationen eingestuft werden, kritisieren die Anwälte. Fünf Prozent der Männer seien von US-Truppen direkt gefangen genommen worden, 86 Prozent von pakistanischen Soldaten oder Kämpfern der damals gegen die Taliban kämpfenden Nord-Allianz. «Diese 86 Prozent wurden den USA übergeben, als die US-Regierung große Kopfgelder für die Ergreifung möglicher Feinde zahlte», heißt es in dem Bericht.

© dpa - Meldung vom 09.02.2006 11:28 Uhr

New York - Berichterstatter der Vereinten Nationen werfen den USA Folter und Völkerrechtsverletzung im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba vor. Das geht aus dem Entwurf eines Berichts für die UN-Menschenrechtskommission hervor, der diese Woche in Genf veröffentlicht werden soll. US-Zeitungen zitierten vorab daraus. Die US-Regierung wies die Vorwürfe am Montagabend (Ortszeit) zurück. «Was wir bislang gesehen haben, sind Behauptungen ohne Grundlage», sagte der Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack. Die UN- Berichterstatter seien selbst nicht in Guantánamo gewesen und hätten Aussagen von entlassenen Häftlingen und deren Anwälten für bare Münze genommen. Der UN-Berichterstatter zu Folter, der Österreicher Manfred Nowak, sagte der «Los Angeles Times», der Bericht liege nur als Entwurf vor und könne noch verändert werden. «Wir haben alle Argumente der US-Regierung sorgfältig geprüft», zitierte die Zeitung Nowak. «Aber wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Situation in mehreren Bereichen das Völkerrecht und die Menschenrechts- und Folter-Konvention verletzt.» Die Zwangsernährung von Gefangenen im Hungerstreik käme Folter gleich, zitierte die «Washington Post» am Dienstag aus dem Bericht. Das wies McCormack zurück. Die Zwangsernährung werde von Ärzten auf humane Weise nach international akzeptierten Standards durchgeführt. Die Berichterstatter fordern in dem Entwurf, den Gefangenen den Prozess zu machen oder sie zu entlassen, und das Verbot aller von der US-Regierung genehmigten Verhörmethoden. Schlafentzug und lange Einzelhaft verstoße gegen das Folterverbot. Die USA haben seit Anfang 2002 mehr als 750 Männer nach Guantánamo gebracht, die sie in Afghanistan und Pakistan aufgegriffen und als feindliche Kämpfer eingestuft hatten. Etwa 250 wurden inzwischen entlassen. Das Militär will die meisten ohne Prozess festhalten, bis der Anti-Terrorkampf zu Ende ist. Nowak und sein Team hatten einen Besuch auf Guantánamo abgelehnt, nachdem die US-Regierung klar machte, dass sie dort nicht mit Gefangenen sprechen könnten. Der Guantánamo-Bericht sei die erste Phase einer umfangreichen Untersuchung über den US-Umgang mit Gefangenen, sagte Nowak der «Washington Post». Auch andere Orte in Afghanistan, im Irak und anderswo, an denen Terrorverdächtige festgehalten werden, sollten unter die Lupe genommen werden. © dpa - Meldung vom 14.02.2006 16:58 Uhr