Menschenrechte in Kriegs- und Krisenzeiten
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Menschenrechte in Kriegs- und Krisenzeiten
Mit den Genfer Konventionen gehört die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ zu den wichtigsten Texten der Menschheit. Alle reden von Menschenrechten, aber die wenigsten Menschen kennen den Text. Heute werden Kriege um Öl und Macht unter dem Vorwand der Durchsetzung der Menschenrechte geführt. Diktaturen verstoßen gegen die Menschenrechte, aber auch in den westlichen Demokratien sind die Menschenrechte stets ein sensibles, gefährdetes Gut, wie die Jahresberichte von Amnesty International immer wieder zeigen.
Der zunehmende, undemokratische Einfluss der Konzerne auf die Politik wer regiert die USA?), die Vermischung von Medienmacht und Politik (Berlusconi, Murdoch, Springer,...) gefährden in zunehmendem Maße die Demokratie und die Menschenrechte.
Gerade die Kriege der letzten Jahre und auch der aktuelle Krieg im Libanon haben gezeigt, dass unsere Medien immer wieder versagen. Wenn diejenigen, welche die Medien für „die Guten“ halten, die Menschenrechte und die Genfer Konventionen verletzen, dann sind auch Medien demokratischer Staaten gerne bereit, beide Augen zu verschließen. Die asymmetrischen Kriege der Zeit führen zu einer asymmetrischen Berichterstattung. Ein Opfer auf der Seite der „Guten“ bekommt hundert mal mehr Medienaufmerksamkeit als ein Opfer der anderen Seite. Es ist schrecklich, wenn Diktaturen und Terroristen die Menschenrechte verletzen. Aber noch schlimmer ist es, wenn Demokratien in Kriegs- und Krisenzeiten diese wichtigsten Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens ebenfalls vergessen. Es ist kein Trost, dass Kriege und Menschenrechtsverletzungen in westlichen Demokratien von spezialisierten Werbeagenturen psychologisch gut verkauft werden. Eine der größten, auf Greenwash und PR spezialisierten Werbeagenturen Burson-Marsteller berät weltweit Regierungen, in Demokratien und Diktaturen, und führt Imagekampagnen durch, damit Staatsterror, Massaker und Gräueltaten nicht zu wirtschaftlichen Nachteilen und Sanktionen für die betreffenden Staaten führen.
Große Konzerne treten Umwelt, Gesellschaft und Menschenrechte mit Füßen, wenn es darum geht, ein paar Dollars oder Euros mehr zu verdienen.
Und das "Mutterland der Demokratie", die USA, boykottiert den Internationalen Strafgerichtshof und das Ottawa-Protokoll zum Verbot von Antipersonenminen ("Landminen"). Die USA sind eines von zwei Ländern in der Welt, die die Konvention über die Rechte der Kinder nicht ratifiziert haben. Dazu kommen die Todesstrafe und viele andere Einschränkungen der Demokratie und Menschenrechte, die von renommierten Menschenrechtsorganisationen immer wieder beklagt werden. Wenn es den wirtschaftlichen und nationalen Interessen dient, werden Demokratien gestürzt (Chile) und Diktaturen (Irak im Krieg gegen den Iran) unterstützt.
Die freie Enzyklopädie Wikipdedia beschreibt die Folterpraktiken im US Gefangenenlager Guantanamo folgendermaßen:
„Anfang 2004 bestätigte ein Pentagon-Bericht die Foltervorwürfe in Guantanamo. Genannt wurden:
Drohung von Vernehmungsbeamten gegenüber einem Häftling, seine Familie zu verfolgen; Verkleben des Mundes eines Häftlings mit Klebeband wegen des Zitierens von Koranversen; Verschmieren des Gesichts eines Häftlings unter Angabe, die Flüssigkeit sei Menstruationsblut; Anketten von Häftlingen in fetaler Position; Koran-Schändungen
Darüber hinaus wurde die Praxis des so genannten Waterboardings als gängige Verhörmethode bezeichnet, bei der eine Person unter Wasser gehalten werde, um den Eindruck des Ertränkens zu erzeugen. Guantanamo wird von der US-Regierung durchaus als „rechtloser Raum“ angesehen. Die Insassen werden ohne vorangegangene Gerichtsverhandlung festgehalten.“ Zitatende
Demokratie und Menschenrechte sind auch in Deutschland nichts festes, dauerhaft gesichertes, sondern ein gefährdetes Gut, um das ständig gekämpft werden muss. Eine Umfrage hat gezeigt, dass unter bestimmten Umständen eine Mehrheit der Bevölkerung brutalen Verhörmethoden und Folterungen durch die Polizei zustimmen würde. Auch eine Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe in Deutschland wäre bei einer Abstimmung nicht ausgeschlossen.
Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und der Genfer Konventionen gehört zu den großen Aufgaben der Menschheit. Mit Streubomben, Folter und Kriegen, bei denen die Menschenrechte nur vorgeschoben werden, um andere Kriegsziele zu tarnen, wird dieses Ziel nicht erreicht. Doch nicht nur in Diktaturen müssen Demokratie und Menschenrechte durchgesetzt und dauerhaft gesichert werden. Demokratie ist stets auch ein Übergangszustand. Wohin die Reise geht, liegt an uns.
Axel Mayer, Kreisrat und BUND-Geschäftsführer in Freiburg
Link zur „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“: http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/kultur/menschenrechte.htm
(Hinweis: Hab beim Korrekturlesen die Menschenrechtserklärung weggekürzt und den Link dahin hervorgehoben - oder wollen wir in der KM ganz bewusst und explizit die gesamte Erklärung abdrucken? Mandus)
