Nothing new from Heimatfront

Aus Kritische Masse Wiki

Quelle: Der folgende Artikel erschien im Februar 2004 in der kritischen Masse Nr.50 auf Seite 22

Nothing new from Heimatfront

Warum die Grünen ein gescheitertes Experiment und eine ebensolche Existenz sind. Eine Polemik gegen Realpolitik in HARTZigen Zeiten.

Deutschland führt wieder Krieg und das mit reinem Gewissen

Der Kosovo-Krieg, welcher 1999 stattfand, war eines der traurigsten Kapitel rot-grüner Herrschaft. Rudolph Scharping fabulierte munter vom sogenannten Hufeisenplan und Joschka Fischer fand auch gleich den deutschesten aller Legitimationsversuche, „weil Deutschland Ausschwitz gemacht hat, solle es wieder Krieg führen”. Zur Belohnung?

Das blieb aber nicht die einzige Glanzstunde der neuen deutschen FeldherrInnen, der Afghanistan-krieg fand sogar die Zustimmung Wiczorek-Zeuls (SPD), da ihr das passende Opfer-Objekt, verschleierte Frauen gefunden wurde. Die „uneingeschränkte Solidarität” fand aber ihr jähes Ende, als die USA den Lieblingspartner der BRD, den üblen Schlächter Saddam Hussein angingen. Hier stand die Verteidigung deutscher Interessen im Vordergrund. Diese durften sich dann auch endlich militärisch wenig später im Kongo manifestieren: seit Jahren tobt dort das, was in den Mainstream-Medien gerne als „ethnische Konflikte” veräppelt wird. Seit Jahren schlachten sich dort konstruierte Kollektive gegenseitig ab. Und dann entdeckte „Kerneuropa” seine sozial-humane Ader: es musste ein Militäreinsatz her.

Fischer, der schon immer von einer militärischen Eingreiftruppe träumte, konnte diese hier gleich wieder ins Spiel bringen. Dann gingen mit den deutschen Führern die Allmachtsphantasien durch: Deutschland solle in Israel einmarschieren, um dort Frieden zu stiften. Die späte Rache der Täter, oder doch nur ein feuchter Pfurz rot-grüner Gedankenlosigkeit?

Das in Zeiten Rot-Grünes Neusprechs („Krieg ist Frieden ist Krieg ist Frieden”) sich der Verteidigungshaushalt der Politik anpasst ist nur unschwer nachzuvollziehen. Dieser befindet sich bis 2006 eingefroren auf dem exorbitanten Niveau von 23 Milliarden Euro. Von diesem Geld könnten noch mehr Menschen sich im sonnigen Kalifornien den Bauch bräunen.

Atom-„Ausstieg”

Der erste Klassiker der Kritik an den Grünen ist geschafft, der Kosovo-Krieg behandelt. Der zweit Knaller folgt sofort: Der Atomausstieg. Erinnern wir uns, Trittin und Schröder handeln mit der bundesdeutschen Atomlobby einen Vertrag aus, der Friedenspflicht zusichert und den störungsfreien Betrieb gewährleistet. Das Ausstiegsdatum? Das ist „eher sekundär”, weiß Trittin zu vermelden, “was zählt ist das was gemacht wurde”. Yeah, so funktionier grüne Politik, „Hauptsache was gemacht”. Wem hier der Eindruck entsteht, es handle sich hier um einen Psychologie-Grundkurs („Gut das wir darüber geredet haben”), dem ist auch nicht zu helfen. Für seine Phantasien ist jeder selbst zuständig.

Der „Aufstand der Anständigen” oder die Parade-nummer der deutschen Zivilgesellschaft

Wir erinnern uns wieder: der Sommer war warm und der Inhalt der Zeitungen eher lau. Der Verteidigungsminister knutschte noch nicht im Pool und auch sonst gab es nichts Spannendes zu vermelden. Was heißt hier nichts Spannendes? Natürlich gab es etwas, die national befreiten Zonen rückten in den Blickwinkel deutscher Gutmenschen, die TAZ ließ kleine Jungs ertrinken und die politische Klasse warb für den „Aufstand der Anständigen”. Schily (war der nicht auch mal bei den Grünen?) hatte Grund genug, endlich mehr Kameras und ähnliches auf den Weg zu bringen. Nebenher schob die rot-grüne Regierung weiter munter Flüchtlinge ab, die nicht in ihr verwertungsrassistisches Muster der Greencard oder anderer Arbeitspolitischer Normen passten.

Free and secure Internet?

Unter etwas versierteren Internet-Usern ist es verbreitet, seine eMails verschlüsselt zu versenden. Technisch gesehen basiert die Verschlüsselung auf dem mathematischen Problem der Faktorisierung für welches es keine effizienten Algorythmen gibt. Jeder User hat einen privaten und einen öffentlichen Schlüssel, der öffentliche Schlüssel wird an alle User die ihn haben wollen weitergegeben. Diese können nun dem Besitzer des Schlüssels mit dem öffentlichen Schlüssel verschlüsselte Nachrichten zukommen lassen. Der Empfänger kann diese dann mit seinem privaten Schlüssel entschlüsseln und lesen. Wie so oft, die Grünen konnten es auch nicht lassen, sich hierzu zu äußern, so kam der phänomenale Vorschlag auf, das effektive Krypthographie nur dann erlaubt sein solle, wenn den Ermittlungsorganen ein Drittschlüssel hinterlegt sei. Das dies das ganze System ab absurdum führt ist den fleißigen “Denkern” der Grünen wohl nicht aufgefallen.

Verkehrspolitik

Anstatt den dringend notwendigen Umschwung in der Verkehrspolitik einzuleiten, baut die rot-grüne Bundesregierung auch hier aus was irgendwie geht.

Viele Straßenbauprojekte, die Aufgrund knapper Haushaltslage unter Schwarz-Gelb zum Erliegen kamen, wurden unter Rot-Grün wieder aufgenommen. Rezzo Schlauch, dessen Verhältnis zum Auto sowieso schon entspannt ohne Ende ist, kann somit seine Utopie von “in 20 Minuten von Stuttgart nach Berlin mit dem Porsche” verwirklichen.

Sozialabbau

Inzwischen hat man sich ja daran gewöhnt: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen” (als ob es nicht alles schon schlimm genug sei), „Deutschland muss sich bewegen” (das muss es aber bitte ganz weit weg), „Arbeitslose sind faul” etc. pp. Der deutsche Arbeitsethos scheint unter rot-grüner Dominanz mal wieder neu interpretiert zu werden. Alle sind nur noch an der Rettung ihres Vaterlandes interessiert, ob Studenten die für ihre Finanzierung als Eliten von Morgen demonstrieren oder eben die Rot-Grünen SozialabbauerInnen, die in jedem Arbeitslosen, Kranken oder sonstwie schwer Verwertbaren für einen Angriff auf den Standort Deutschland sehen. Überall werden Leistungsverweigerer und „Florida-Rolfs” (an dieser Stellen nochmal alles Gute ins sonnige Kalifornien). Die Grünen haben den Vorteil, dass wenn sie sich als Sozialabbauer präsentieren, dass dann die Opposition fehlt, die sie selbst einmal waren. So lässt sich einfach und ungerührt das Elend der Armen verwalten und dabei noch fröhlich und gut gelaunt, die Afterwork-Party genießen.

Repressive Politik nach innen

Als würde das alles noch nicht reichen, fällt den glorreichen Sicherheitsexperten der deutschen Regierung immer wieder die “unbedingt notwendige” Einschränkung aller möglicher Rechte, die man in einem bürgerlich verfassten Staat qua Definitionem genießt. Außenminister Fischer träumt von einer repressiveren Flüchlingsbekämpfung und will die Undurchlässigkeit der Festung Europa sogar zur Aufnahmedisziplin für Beitrittsländer machen.

Feigenblätter

Das letzte Argument aller Fans der Grünen ist am Ende immer „Aber es gibt da doch auch so tolle Leute wie Christian Ströbele”. Auch wenn dieser ab und zu sinnvolle Sachen sagt (ja, sogar PolitikerInnen sollen sowas können), stimmte er dem Sicherheitspaket II zu. Zudem muss Ströbeles Funktion immer wieder mitgedacht werden. Er ist schließlich dazu da, damit Leute die außer ihm keinen anderen Grund mehr finden die Grünen zu wählen, sich auf ihn berufen können.

„Die SPD ist an allem Schuld”

Nachdem Ströbele demaskiert ist, bleibt nun zur guter letzt nur noch der moralische Zeigefinger auf die böse SPD. “Die sind an allem Schuld” schalt es von den Stammtischen der Grünen-Fans herüber. Das mag ja alles wahr sein (wenn es auch nicht sonderlich realistisch ist) aber: wer macht mit einer Partei eine Koalition, die Grundböse ist? Koalitionen sind dazu da um gebrochen zu werden, wenn die Grünen wirklich so toll sind, wie so viele behaupten, dann sollten sie sich von der SPD lösen. Lars Strojny