Oettinger Natsch von Achim
Aus Kritische Masse Wiki
> Oettinger bei den Naturschutztagen am Bodensee
> (so ähnlich könnte die Überschrift aussehen)
> Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger besuchte im Januar
die alljährlich stattfindenden Naturschutztage am Bodensee. Die Veranstaltung, die
gemeinsam von BUND und NABU durchgeführt wird, bot auch dieses Jahr wieder ein
buntes Programm rund um den Naturschutz. Schwerpunktthemen waren, neben den
Exkursionen, der Klimawandel und die Landtagswahl.
> Der politische Höhepunkt war sicherlich der Besuch von Günther Oettinger. Bevor
Oettinger das Wort ergriff hielt die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte
Dahlbender einen Einstiegsvortrag. Sie dankte dabei dem Ministerpräsidenten für
machen politischen Fortschritt, artikulierte aber auch deutliche Kritik, nicht
zuletzt an Oettingers Haltung zur Atomenergie. Wer jedoch auf das Thematisieren
der grünen Gentechnik wartete wurde enttäuscht.
> Günther Oettinger erweckte in seiner Rede durchaus den Eindruck als hätte der
Naturschutz für ihn eine relevante Bedeutung. Nachdem seinem Amtsvorgänger, Erwin
Teufel, schon die Kampagne, „Baden-Württember – Wir können alles. Außer
Naturschutz.“, nahegelegt wurde, konnte der Zuhörer ein gewisses Bemühen des
Ministerpräsidenten erkennen. Oettinger mußte jedoch immer wieder auf die
angespannte Haushaltslage verweisen, um darzustellen, warum ihm nicht alles
Wünschenswerte möglich sei. Wie ernst er es mit dem Naturschutz wirklich meint,
werden seine Taten zeigen müssen. Die Spannung stieg, als Oettinger begann seinen
Vorschlag, die Atomkraftwerke in Baden-Württemberg, 10 Jahre länger als im
Atomkonsens vereinbart, laufen lassen zu wollen. Den ersten Zwischenruf parierte
er, indem er den rufenden kurzerhand einlud, mit ihm am darauffolgenden Montag,
nach Karlsruhe, zum EnBw-Chef Claassen zu fahren.
> Inhaltlich rechnete Oettinger nun vor, daß durch die Abschaltungen der AKWs in
Phillipsburg, Obrigheim und Neckarwestheim 2400 Megawatt Leistung verloren gehen.
Diese Stommenge sei nicht, durch die von Frau Dr. Dahlbender vorgeschlagenen
Maßnahmen, zu ersetzten. Einsparung, Effizienzsteigerung und erneuerbare Energie,
könnten hier keinen adäquaten Ersatz darstellen. Seiner Meinung nach würde die
EnBw in Kooperation mit Frankreich Atomstrom nach Deutschland liefern, oder Gas–
und Kohlekraftwerke drohten; und bei letzteren handle es sich dann bei
Neuinvestitionen um Laufzeiten vom 30 Jahren, was den regenerativen Energien
erheblich schaden könne. Zudem fühlt sich Oettinger auch dem Wirtschaftsstandort
Deutschland in der Art verbunden, daß ihm ein günstiger Strompreis sehr wichtig
ist und er auch Gefahren durch die Importabhängigkeit von Gas ausmachte.
> In der nachfolgenden Diskussion wurde die komplexe Problematik der Atomenergie vom
Uranabbau über den Betrieb der Reaktoren, Wiederaufarbeitung und Endlagerung,
nicht annähernd behandelt. Von allen Energiegewinnungsformen, bietet die
Atomenergie, hier wohl immer noch die langfristigsten und größten Risiken.
> Im Weiteren kam nun auch die grüne Gentechnik zur Sprache. Hier verwies Oettinger
auf den globalen Lebensmittelmarkt, auf dem es schwer sei einen nationalen
Alleingang zu machen. Er sagte, er habe noch keine feste Meinung, seine
Argumentation ließ jedoch nichts gutes, für die Gegner der Freisetzung
gentechnisch veränderter Organismen, erahnen. So verwies Oettinger auf den Weinbau
und darauf, daß jeder Wein auch aus einer Zucht stamme. Wenn man sich den Markt
der grünen Gentechnik auch nur oberflächlich betrachtet, fällt jedoch auf, daß es
nicht in erster Linie um die „Verbesserung“ von Pflanzen zum Wohle der Menschheit
geht, sondern zuallererst um rein kommerzielle Ziele. Wie könnt man sonst
beispielsweise die Keimfähigkeit von Pflanzen entfernen, sie patentieren oder auf
spezielle Pestizide resistent machen. Oettingers Argumentation legte hier leider
den Vorwurf mangelnder Sachkenntnis an ihn nahe.
> Es bleibt zu hoffen, daß der Dialog, zwischen Natur– und Umweltschützern und der
Politik im allgemeinen und dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg im
besonderen, intensiviert wird.
Zur Ergänzung:
- BUND Regionalverband, Wilhelmstr.24a, 79098 Freiburg*
- 0761/30383, **bund.freiburg@bund.net* <mailto:bund.freiburg@bund.net>*,
- www.bund-freiburg.de* <http://www.bund-freiburg.de/>
21.2.06
- Fessenheim – Oettinger: das AKW und die Stuttgarter Strippenzieher*
Zur Information:
ein Brief von Herrn Ministerpräsident Günther H. Oettinger an Herrn
Gundolf Fleischer MdL und Mitglied des Aufsichtsrats der EnBW Service GmbH
- Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg*
Herrn Abgeordneten Gundolf Fleischer
- Betrifft: Sicherheit des Kernkraftwerkes Fessenheim*
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Gundolf, für Ihr Schreiben vom 23. Juni 2005 zum Kernkraftwerk Fessenheim und Ihre Anregungen zum weiteren Vorgehen danke ich Ihnen.
- Ich stimme Ihnen in vollem Umfang zu, dass wir die Sorgen der
Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerkes ernst nehmen müssen, _die aufgrund der Vorfälle der letzten Jahre und der negativen, parteipolitisch motivierten Kommentierung des Bundesumweltministeriums den Eindruck gewinnen musste, die Anlage stelle ein ernstzunehmendes Gefährdungspotential dar._* Das von Ihnen dargestellte Verhalten des Bundesumweltministers ist in der Tat nicht zu rechtfertigen und entbehrt jeden Verantwortungsbewusstseins.
- Gleichwohl müssen wir vermeiden, umgekehrt aus lokalpolitischen Gründen
eine Stillegung der grenznahen französischen Kernkraftwerke zu fordern,_ während wir zugleich für Laufzeitverlängerungen bei den deutschen Anlagen kämpfen_*. Die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen heißt für mich daher, unsere Interessen im Rahmen der kooperativen Zusammenarbeit mit Frankreich sachgerecht zu vertreten und sicherzustellen, dass die Bevölkerung rasch und umfassend informiert wird. Die Landesregierung hat sich im Ministerrat am 28. Juni 2005 intensiv mit der Situation beim Kernkraftwerk Fessenheim beschäftigt und für die weitere Kommunikation in der Öffentlichkeit eine Position des Landes festgelegt. *Danach gehen wir davon aus, dass das Kernkraftwerk Fessenheim unter der Aufsicht der französischen Behörden auf hohem, dem heutigen Stand angepassten und mit deutschen Standards vergleichbarem Sicherheitsniveau betrieben wird.* Wir legen jedoch größten Wert auf eine rasche und sachgerechte Information bei allen wesentlichen Vorkommnissen in der Anlage und erkennen das Interesse der Region an transparenter Information ausdrücklich an. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich die Beteiligung der Region in der lokalen Überwachungskommission CLS. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist in der CLS bereits vertreten. Die Vertretung der angrenzenden Region in der CLS und die Weitergabe der erhaltenen Informationen sollte zwischen den betroffenen Landkreisen und Gemeinden geregelt werden. Ziel muss es dabei sein, sicherzustellen, dass keine Informationsdefizite entstehen und eine rasche Weitergabe der Informationen sichergestellt wird.
- Ihrem Vorschlag, das Kernkraftwerk Fessenheim einem
OSART-Sicherheitsvergleich durch die _IAEA _zu unterziehen, hat Frau Ministerin Gönner bereits in ihrem Schreiben vom 15.06.2005 zugestimmt.* Ich begrüße dieses Vorhaben. Eine entsprechende vertrauensbildende Maßnahme im Kernkraftwerk Philippsburg II hat sich bewährt.
Das Umweltministerium wird das Bundesumweltministerium in Kürze auffordern, Ihren Wunsch in die DFK einzubringen. Sollte die Angelegenheit von französischer Seite auf Widerstände stoßen, sage ich Ihnen zu, das Vorhaben im Rahmen der deutsch-französischen Gipfeltreffen weiterzuverfolgen. Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass die Landesregierung auch in Zukunft die Vorgänge im Kernkraftwerk Fessenheim genau verfolgen und alles daransetzen wird, die Interessen der betroffenen Bevölkerung in der Umgebung der Anlage gegenüber dem Bund und der französischen Seite mit Nachdruck zu vertreten. Dies ist mir auch persönlich ein wichtiges Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Günther H. Oettinger MdL
10. August 2005
