Schwarzer Filz und braune Seilschaften

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Schwarzer Filz und braune Seilschaften

Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sind in Baden-Württemberg an der Tagesordnung. Aber es gibt auch noch ganz andere Connections. So hatte und haben Unionspolitiker Abgrenzungsprobleme nach ganz rechts außen. Neben den üblichen Strukturen Politik und Wirtschaft geht es in folgendem Text um eine rechte Denkfabrik. Siehe KastenÞ(Denkfabrik)

Rothhaus: Alternativbier und Luxuspension für „verdiente“ Politiker

Die Brauerei Rothaus ist eine der erfolgreichsten Regionalbrauereien. Vor wenigen Jahren wurden noch 750.000 Hektoliter gebraut, nun sind es mehr als 900.000 (14 Prozent des Marktanteils in Baden-Würrtemberg 1) und das vor dem Hintergrund, dass der Bierkonsum insgesamt zurückgegangen ist. (Seit 1991 um 20 Prozent). ² Der Vorstandsposten diente und dient der Landesregierung dazu, ihre Leute mit einer Luxusversorgung auszustatten. Der Job wird vergütet wie es in der Privatwirtschaft üblich ist. „Wir sind eine Staatsbrauerei, aber kein Staatsbetrieb.“ 1, so der amtierende Vorstandsvorsitzende und ehemalige Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Schäuble. Sonntag Aktuell schrieb dazu:, “Weg von der Politik, hoch hinaus in den Schwarzwald, hoch hinaus in andere Gehaltsdimensionen. Bei Rothaus ist man Vorstand, hier wird man gut bezahlt.“ 1 Der ehemalige Vorstandschef der Rothaus AG war Norbert Nothelfer. (CDU Politiker, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg von 1979-1991).

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Finanzminister Gerhard Stratthaus, MDL. (CDU Politiker, seit 1992 MdL, seit 1998 baden-württembergischer Finanzminister). Tannenzäpfle der Marke Rothaus gilt als Kultbier, nicht nur in angesagten Szene-Treffs und Discos, sondern auch in alternativen Zentren, Wohnheimbars in Studentenwohnheimen und linken Kneipen. Sonntag Aktuell titelte sogar „linksliberalen Gerstensaft“( Überschrift des Artikels)1, da das Stammklientel laut dem Biermarkenexperten Ruoss dieser Gesinnung zuzurechnen ist. In Berlin gab es vor 15 Jahren gerade mal zwei Bars, wo das „Zäpfle“ erhältlich war. Heute sind es über 100. In Köln ist Rothaus bei den Pils Marken Nummer zwei nach Bitburger.

Seit 1806 ist die Brauerei im Besitz des Landes Baden. Auf den ersten Blick lassen die Zahlen auf eine erfreuliche Entwicklung schließen, ist es doch eine kleine Brauerei, die den Großkonzernen wie Becks, Warsteiner und Co Paroli bietet, welche durch nervige Fernsehwerbung, Exklusivverträgen bei Großveranstaltungen und vor allem mit einem Produkt zweifelhaften Geschmackes für Verdruss sorgen. Ganz zu schweigen vom Arbeitsplatzabbau, den diese Großbrauereien durch den Aufkauf von Konkurrenten verursachen. Die Brauerei zahlte auch zuletzt 17 Millionen Euro Dividende in den Landeshaushalt Baden-Württembergs. (Was mal wieder all diejenigen Lügen straft, die von defizitären Staatsbetrieben reden, selbst unter kapitalistischen Bedingungen und mit ebensolchem Führungspersonal sind solche Betriebe wirtschaftlicher -zumindest für die Allgemeinheit.) Norbert Nothelfer, war nicht nur als Chef von Rothaus aktiv, sondern er ist auch der Vizepräsidenten des Studienzentrums Weikersheim. (SZW). Siehe KastenÞ(Studienzentrum Weikersheim)

Studienzentrum Weikersheim: rechts-außen in der Mitte der Gesellschaft

Das SZW wurde auf Initiative des ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger, Ehrenpräsident des Zentrums, mit Spenden aus der Industrie aufgebaut. Zur Erinnerung: Filbinger musste 1978 als Ministerpräsident zurücktreten, da seine Vergangenheit als Nazirichter bekannt wurde. Siehe KastenÞHans Karl Filbinger

Spenden aus Industriekreisen liegen meist im Dunkeln, aus eigenen Angaben ist aber bekannt, dass Daimler-Benz seit Anfang der 80er Jahre jährlich etwa 50.000DM spendet. Offen ist auch die Zusammenarbeit mit den Neckarwerken, welche die “Esslinger Wirtschaftstage“ zusammen mit dem SZW veranstalteten. 1984 hat der Rüstungsbetrieb Krauss-Maffei zusammen mit dem SZW eine Tagung in Wildbad Kreuth veranstaltet. Im Kuratorium des SZW sitzt auch der Pharma-Unternehmer Adolf Merckle. ³ Die Kuratorien Mitglieder und Referenten kommen teils aus dem rechtsradikalen bis rechtsextremen Spektrum, die konservativen Mitglieder und Redner auf Veranstaltungen (z.B. Wolfgang Schäuble, rein zufällig der Bruder von einem Gewissen Thomas Schäuble, Karl Carstens, Erwin Teufel, etc.) bieten diesen ein Forum und einen etablierten Rahmen. (Gewollt oder ungewollt). Allein die offizielle Zielsetzung des Studienzentrums ist äußerst reaktionär *. Laut Aussage Filbingers soll es eine “Antwort auf die sogenannte Kulturrevolution aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sein“. Gemeint ist also, dass ein Rollback aller Fortschrittlichen Ideen, die sich nach der 68 Bewegung durchgesetzt hatten, angestrebt wird. Die Zielsetzung vieler Mitglieder, beschränkt sich allerdings nicht darauf, die Koordinaten weiter nach Rechts zu verschieben, sondern diese Personen stehen ganz klar dafür ein, Einfluss zu nehmen auf die gesamte Gesellschaft und einen „neuen“ Staat zu errichten, einige Personen stehen faschistischen und faschistoiden Ideen näher als dem heutigen bürgerlichen-“demokratischen“ System. Mitglieder des Kuratoriums waren zum Beispiel: Rolf Schlierer, heute Bundesvorsitzender der “Republikaner“, war bis 1989 Mitglied des Kuratorium. ³ - Michael Walker, war Mitglied der „National Front“ (NF), Herausgeber der Zeitschrift „The Scorpion“, einem Pamphlet der neuen Rechten in Westeuropa. Er äußerte sich beispielsweise in Leserbriefen im „Nation+Europa“ dahingehend, dass der Kampf „um Lebensraum im nächsten Jahrhundert eine Sache von Leben und Tod“ sei. ³ - Dr. Karlheinz Weißmann, Gymnasiallehrer in Göttingen. Er ist Autor von Büchern mit Titeln wie „Die Zeichen des Reiches“. Er leitetet den Arbeitskreis„Historische und politische Bindungen“ auf dem Jahreskongress des SZW. Dort soll über die Auschwitz-Lüge schwadroniert worden sein. ³ Was zu einer Anfrage der GRÜNEN im Stuttgarter Landtag sowie zu einem Änderungsantrag der PDS im Bundestag (Anfrage des Abgeordneten Rezzo Schlauch/ GRÜNE am 11.05.94 im Landtag von Baden-Württemberg. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulla Jelpke/ PDS Bonn, 21. März 1995 zum Haushaltsgesetzes 1995 „Das Studienzentrum Weikersheim e.V. erhält keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt.“) führte. (Weitere Personen Siehe KastenÞ(weitere einschlägige Kuratoriumsmitglieder)).

In letzter Zeit ist es etwas ruhiger um das SZW geworden. Allerdings gab es auf der vergangenen Jahrestagung des Zentrums wieder Anlass zu Ärger. Laut einer Pressemittelung des baden-württembergischen SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun, wurde just auf dieser Tagung posthum Prof. Dr. Lothar Bossle geehrt. Bossle gehörte zum Unterstützerkreis der rechten Psychosekte VPM, hatte Kontakte zur Mun-Sekte (rechtsgerichtet, autoritär, antikommunistisch) und zur Colonia Dignidad, eine Sekte mit festungsartigem Siedlungsareal in Chile. Diese wird mit folgenden Verbrechen der Ära Pinochet in Verbindung gebracht: Offene und versteckte Unterstützung Pinochets, Ausbeutung chilenischer Zwangsarbeiter, Erschießungen sowie Folterung eigener Mitglieder. Es zeigt sich also deutlich, dass sich die Gesinnung nicht geändert hat, nur wird in den letzte Jahren (meistens) vorsichtiger agiert. Daher wäre das mindeste, was von der baden-württembergischen Landesregierung zu erwarten ist, dafür zu Sorgen, dass diese sogenannte „Bildungseinrichtung“ nicht weiterhin als Plattform für ultrarechte Extremisten existiert. Um dies zu erreichen muss die Streichung sämtlicher Zuschüsse (Egal ob Landes- oder Bundesmittel)erfolgen.

Denkfabrik 

(engl. Think Tank) sind Forschungseinrichtung und/oder Zusammenschlüsse von Politikern, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern und Unternehmern um gemeinsame politische und wirtschaftliche Ziel und Strategien zu entwickeln und um öffentlichen Diskurs entsprechend zu beeinflussen. Denkfabriken sind rechtlich privat, was ihnen mehr Spielraum gibt Ideen vorzuschlagen als z.B. offiziellen Kommissionen und Arbeitskreise der Regierung. Ein teil der Denkfabriken betreibt Öffentlichkeitsarbeit , andere versuchen mit Lobbyarbeit hinter der Kulissen Einfluss auszuüben Beispiele für bekannte Denkfabriken in Deutschland: .die Bertelsmannstiftung und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. (Beide neoliberal. Sind zum Beispiel für folgende „Reformen“ mit verantwortlich: Agenda 2010, Studiengebühren).

Studienzentrum Weikersheim (SZW)

Das Studienzentrums Weikersheim ist eine 1979 gegründete Denkfabrik an der Schnittstelle zwischen rechtem Konservatismus und eindeutig rechtsradikalen bis extremistischen Positionen. (Das Zentrum beschreibt sich selbst als christlich-konservative Denkfabrik) 4 Es werden regelmäßig Veranstaltungen zu Europa- und Deutschlandpolitik abgehalten. Mitgründer sind. Helmut Metzner, Günter Rohrmoser, Heinz Karst und Erich Baumann. Das SZW wurde mit Spenden aus der Privatwirtschaft aufgebaut und erhält staatliche Fördermittel u.a. von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Weikersheim

Ist eine Stadt im Landkreis Main-Tauber.(7500) Einwohner. Der Kreis ist tief schwarz. Im Kreistag hat die CDU die Absolute Mehrheit, 50,2 % der Stimmen. In dem Ort befindet sich das gleichnamige Schloss, in dessen Rittersaal die Veranstaltungen des SZW stattfinden.

Hans Karl Filbinger

Geboren 1913 in Mannheim. Von 1966-78 Ministerpräsident Baden-Württembergs. Sein Rücktritt erfolgte aufgrund der „Filbinger-Affäre“. Durch eine Veröffentlichung des Schriftstellers Rolf Hochhuth war bekannt geworden, dass Filbinger als Marinestabsrichter im Zweiten Weltkrieg Todesurteile ausgesprochen hatte.

weitere einschlägige Kuratoriumsmitglieder ³

- Prof. Dr. Karl Steinbuch, Informatik-Professor. Er warb im Kuratorium des SZW für die „Republikaner“, - Hans-Ulrich Kopp, Ex-Bundesvorstandssprecher der Reps, Burschenschaftler in der rechtsextremen Burschenschaft Danubia, Redakteur (90 bis 93) der rechtsextremen Jungen Freiheit und Gründungsmitglied und stellv. Vorsitzender des Republikanischen Hochschulverbandes. - Wolfgang Strauss, Nationalrevolutionär, NPD-Mitglied und Autor in der Zeitschrift „Nation und Europa“. Von Ihm ist folgende Aussage bekannt: „Der Nationalsozialismus ist die Idee und das Organisationsprinzip des sich selbst befreienden Volkes.“ - Hans Dietrich Sander, Autor in der Deutschen Stimme und für den Nationaldemokratischen Hochschulbund (beide NPD), für Nation + Europa, etc. Schrieb unter anderem von “(der) Wiedereinsetzung des Deutschen Reiches“. -Hans-Helmuth Knütter, Politikprofessor aus Bonn, Anti-Antifa, hat Kontakte zu Frank Rennicke (volksverhetzender Liedermacher) sowie David Irving (einem der bekanntesten Auschwitz-Leugner) und führte mit solche Personen Veranstaltungen durch. ²

Erklärungen:

* reaktionär: gegen den gesellschaftlichen Fortschritt gerichtet, rückwärtsgewandt, antidemokratisch

Quellen: 1 Sonntag Aktuell 12.03.2006 „Linksliberaler Gerstensaft“ ² Spiegel-Online 27.01.2007 „Kultmarke wider Willen“ 3 „Patrioten, Pfaffen und Politiker“, Herausgeber: Antifaschistische Aktion & AK Rassismus an der Uni Stuttgart 4 Homepage des SZW

• Anmerkung 1: Danke an Aaron, Angela und Burkhard für die Korrektur der Rechtschreibfehler, der Verbesserungsvorschläge und den zwei Untertiteln.
• Anmerkung 2: So, nun ist er endlich fertig. Ich hoffe ich habe keine Fehler übersehen. Gruß Dominik